Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 ist ein Gesetz, auf dessen Grundlage in Deutschland in bestimmten Branchen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt werden können. Es hat das AEntG aus 1996 abgelöst.
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16. Dezember 2011 06:55
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Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten folgende Leitsätze aufgestellt: Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten...
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Änderung nach § 174 Abs. 4 AO – finanzgerichtliches Verböserungsverbot
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil zum finanzgerichtlichen Verböserungsverbot folgende Leitsätze aufgestellt: Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im...
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Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass von einer Kommune betriebene Kindergärten unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr...
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Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich
Aufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...
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Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen...
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Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen...
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Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil zur Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte folgende Leitsätze entwickelt: Für den Fall der...
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Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil zur Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge folgende Leitsätze aufgestellt: § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen...
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“Selbständiger Teil des Vermögens” i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung vorliegen kann, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er...
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Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar
Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar,...
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Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben
In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten...
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Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV)...
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